Satzung

 

Förderverein Rheinschule Weil am Rhein e.V.
Riedlistrasse 10
79576 Weil am Rhein

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen "Förderverein Rheinschule Weil am Rhein e.V.".

2. Er hat seinen Sitz in Weil am Rhein und ist beim Amtsgericht Lörrach ins Vereinsregister eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der Realschule Weil am Rhein.

2. Der Verein fördert im Rahmen der eingegangenen Spenden und Beiträge die Belange der Rheinschule Weil am Rhein zum Wohle aller Schüler. Die Belange des Schulträgers sind dabei ausgenommen.

3. Der Verein verfolgt ausschließßlich gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 51 ff AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. I AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in der § 2 Abs. I genannten Körperschaft des öffentlichen Rechts verwendet.

4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Entschädigung.

6. Es darf keine Institution oder Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Die Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Zweck des Vereins unterstützt.

 

§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Die Aufnahme als Vereinsmitglied erfolgt durch den Vorstand nach schriftlichem Antrag.

2. Der Austritt eines Vereinsmitglieds ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die Beiträge für das laufende Geschäftsjahr bleiben geschuldet. Vorausbezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.

3. Der Vorstand kann per Beschluss ein Mitglied aus dem Verein ausschließen, wenn sein Verhalten oder seine Tätigkeit den Zielen des Vereins zuwiderläuft oder wenn er mit mehr als einem Jahresbeitrag rückständig ist. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

4. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod (bei juristischen Personen mit dem Erlöschen) des Mitgliedes.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Mit Ausnahme der Bestimmung in § 10 Abs. 2 Satz 4 haben alle Mitglieder Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

2. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Fälligkeit des Jahresbeitrages ist zu Beginn des Jahres.

3. Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit des Mitgliederbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung (Mindestbeitrag 10,-Euro im Jahr).

 

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind: Vorstand und die Mitgliederversammlung

 

§ 7 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

a) dem/der 1. Vorsitzenden
b) dem/der 2. Vorsitzenden
c) dem/der Schriftführer(in)
d) dem/der Kassierer(in)
e) bis zu 7 Beisitzern/-innen


2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die erste Vorsitzende und der/die zweite Vorsitzende. Jede/r ist allein vertretungsberechtigt.

3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens, die Vergabe von Fördermitteln und Bezuschussungen, sowie die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

4. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.

5. Der Vorstand nimmt Anträge zu Bezuschussung entgegen und entscheidet über deren Höhe. Über die Bezuschussungen und Vergabe von Fördermitteln ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.

6. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass über laufende Ausgaben bis zu einer Höhe von 500,- Euro der/die Kassierer(in) gemeinsam mit dem/der 1. oder 2. Vorsitzenden entscheiden kann. Über solche Maßnahmen ist in der nächsten Vorstandsversammlung Rechenschaft abzulegen.

7. Die Vorstandmitglieder nach Abs. 1. werden auf Dauer von drei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsdauer aus, so kann der Vorstand kommissarisch ein Ersatzmitglied wählen, das in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.

8. Der/die Kassierer(in) verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über alle Einnahmen und Ausgaben.

9. Es darf nur mit Guthaben gewirtschaftet werden.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie ist beschlussfähig wenn ordnungsgemäß dazu eingeladen wurde.

2. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einzuladen. Die Einladung kann auch per e-Mail, Fax oder durch die Veröffentlichung von Termin und Ort in der Tagespresse erfolgen.

3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen und ist dazu verpflichtet, wenn mindestens 20% der Mitglieder dies schriftlich verlangen.

 

§ 9 Aufgaben Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Die Wahl der Vorstandsmitglieder nach § 7 Abs. 1.1 bis 1.5. Anstelle der Wahl nach Posten soll der gesamte Vorstand als Team gewählt werden, das sich aus seiner Mitte selber konstitutioniert.

2. Die Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von einem Jahr. Die Kassenprüfer haben das Recht und die Aufgabe, die Vereinskasse und die Buchführung zu überprüfen. Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

3. Die Entgegennahme des Jahres und Kassenberichts des Vorstands, des Prüfungsberichts der Kassenprüfer und die Erteilung der Entlastung.

4. Die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.

5. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die 1. Vorsitzende.

2. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden gültigen Stimmen, es sei denn, Gesetze oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied. Die Anträge müssen vor Beginn der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

3. Die Vertretung in der Stimmabgabe ist nicht möglich.

4. Die Beschlussfassungen erfolgen offen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die l. Vorsitzende.

 

§ 11 Beurkundung von Beschlüssen | Niederschrift

Die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und vom Schriftführer abzuzeichnen. Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 Vergabe von Fördermitteln und Bezuschussungen

1. Anträge für Fördermittel und Bezuschussungen müssen schriftlich an den Vorstand erfolgen. Der Vorstand stellt dazu ein einheitliches Formular öffentlich zur Verfügung.

2. Anträge dürfen von allen natürlichen Personen, Klassen (in Vertretung der Klassenlehrer oder Klassensprecher), Projekten (in Vertretung der Projektleiter) und der Schule (in Vertretung der Schulleitung) eingereicht werden.

3. Anträge müssen durch eine Vertretung der Schule zur Kenntnis genommen worden sein (Unterschrift vom Klassenlehrer, Vertrauenslehrer, Projektleiter oder der Schulleitung). Die Schule ist gehalten, dabei die Rechte der Schüler und Eltern, insbesondere deren Daten- und Persönlichkeitsrechte zu wahren.

4. Der Vorstand prüft die Anträge gemäß § 2 Abs. 1 bis 6 und § 7 Abs. 4 bis 6. Bei Anträgen die ein Vorstandsmitglied direkt betreffen, tritt dieses in den Ausstand.

 

§ 13 Satzungsänderungen

1. Eine Satzungsänderung kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.

3. Satzungsänderungen, die das Registergericht verlangt oder die das Finanzamt empfiehlt, können der/die 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam ohne Mitwirkung weiterer Gremien beschließen. Sie haben in der nächsten Mitgliederversammlung darüber zu berichten.

 

§ 14 Vereinsauflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung wobei drei Viertel der anwesenden für die Auflösung stimmen müssen.

2. Die Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen steuerbegünstigten Zwecken zuzuführen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

§ 15 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung ist gültig seit dem Eintrag ins Vereinsregister des Amtsgerichts Lörrach.


1. Vorsitzender: M. Listl
2. Vorsitzender: D. Mayer
Schriftführerin: A. Schilling
Kassenwart: A. Lange
Beisitzer: Nilufar Hamidi, Deniz Aytac